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Auswahlverfahren – einstufig – zur Bestimmung eines Netzbetreibers für den Aus- bzw. Aufbau eines NGA-Netzes im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freistaat Bayern   (Breitbandrichtlinie - BbR)

Die Gemeinde Birkenfeld führt zur Auswahl eines Netzbetreibers, der mit einem öffentlichen Zuschuss den Aufbau und Betrieb eines NGA-Netzes realisieren kann, ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren aufgrund förderrechtlicher Vorgaben gemäß Nr. 5 der Breitbandrichtlinie – BbR – (herunterladbar unter www.schnelles-internet.bayern.de) durch. Eine förmliche Ausschreibungspflicht aufgrund Vergaberechts besteht nicht, so dass auch der Rechtsweg zu den Vergabekammern nicht eröffnet ist.

Die Bewerber haben Gelegenheit, bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 03.11.2014    ein Angebot abzugeben. Die Gemeinde hat die Möglichkeit, Verhandlungen mit den Bietern durchzuführen und wählt anhand der unter Ziff. 8 c) genannten Wertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot für den Zuschlag aus.

PDF Bekanntmachung zum Download

Stellungnahme Bundesnetzagentur

Die Gemeinde Birkenfeld kommt nach der Prüfung gemäß Nr. 4.1.2 BbR zum Ergebnis, dass ein Aus- bzw. Aufbau von NGA-Netzen im Erschließungsgebiet nicht mit weniger wettbewerbsverzerrenden Mittel möglich erscheint:

Weder besitzt die Stadt ein eigenes Gemeindewerk, noch existiert in der Nähe ein geeigneter Energieversorger, der eine TK-Versorgung betreibt.

Die Bundesnetzagentur hat auf Anfrage vom 24.06.2014 folgende Stellungnahme abgegeben:

PDF Stellungnahme Bundesnetzagentur als Download

PDF Dokumentation Markterkundung Birkenfeld

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Ergebnis der Markterkundung

Es wird festgestellt, dass kein Betreiber eines elektronischen Kommunikationsnetzes ein Angebot abgegeben hat. Die Markterkundung blieb erfolglos.

Gemeinde Birkenfeld, 09.09.2014

1. Bgm. Achim Müller

PDF Bestätigung Markterkundung als Download

 

Veröffentlichung des Ergebnisses der Ist- und Bedarfsermittlung für die Gemeinde Birkenfeld und Beginn der Markterkundung

 

Die Unternehmen im Kumulationsgebiet von Birkenfeld haben ihren Bedarf angemeldet.

 

Der Freistaat Bayern fördert mit dem Hochgeschwindigkeitsbreitband-Förderprogramm, den schrittweisen Aufbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen in Gewerbe- und Kumulationsgebieten mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s im Downstream (Geschwindigkeit aus dem Internet zum Teilnehmer) und mindestens 2 Mbit/s im Upstream (Geschwindigkeit vom Teilnehmer ins Internet).

Besteht ein Ausbaubedarf, sollen grundsätzlich alle Anschlussinhaber im Erschließungsgebiet mit den oben genannten Bandbreiten versorgt werden, zumindest aber mit einer Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s im Downstream. Der Bedarf an einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s im Downstream und mindestens 2 Mbit/s im Upstream derjenigen Unternehmer, die diesen Bedarf glaubhaft gemacht haben, muss stets realisierbar sein.

 

Die Gemeinde Birkenfeld hat ein Kumulationsgebiet festgelegt, in denen Bedarf für den Ausbau eines Netzes der nächsten Generation (NGA-Netze) bestehen könnte und die Unternehmen befragt.

 

PDF Übersichtskarte Markterkundung

 

Aktuelle Breitbandversorgung

Die Ermittlung der aktuellen Versorgung mit Breitbanddiensten hat ergeben, dass der gemeldete Bedarf im vorläufigen Kumulationsgebiet nicht gedeckt werden kann.

Das Ergebnis der Ermittlung der Versorgung mit Breitbanddiensten ist dokumentiert.

 

PDF Bestand

 

Markterkundung

Bevor Fördermittel eingesetzt werden können, hat die Gemeinde Birkenfeld gemäß Nr. 4.1.1 Abs. 5 BbR zu ermitteln, ob private Investoren einen eigenwirtschaftlichen flächendeckenden Ausbau eines NGA-Netzes im vorläufigen Kumulationsgebiet vorsehen. Erst wenn dies nicht der Fall ist, kann die Gemeinde Birkenfeld ein Auswahlverfahren zur Bestimmung eines dann geförderten Anbieters durchführen.

 

PDF Markterkundungallgemein

 

Informationen zum Breitbandausbau erhalten Sie bei Herrn Hartmann, Tel: 09391/6007-40 Mail: Breitband@VGem-Marktheidenfeld.de

 

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Telefon 09398/355, Telefax 09398/998891

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Telefon 09391/6007-0, Telefax 09391/6007-44, Email: info@vgem-marktheidenfeld.de

 

 

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